Veranstaltung zum Thema „Innere Sicherheit im Land und in Gundelsheim“

Mit der Veranstaltung "Die Innere Sicherheit im Land und in Gundelsheim" am 19.5.15 im Weinbau Pavillon setzten der Vorsitzende der CDU-Gundelsheim, Josef Laboranowitsch und der CDU-Land­tagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta vor zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern die erfolgreiche Veranstaltungsreihe zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen fort.

In seiner Einführung und Begrüßung informierte Dr. Bernhard Lasotta die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über das breite Spektrum, das unter dem Thema der sogenannten „Inneren Sicherheit“ eines Landes zusammengefasst wird. Er erläutert, dass der Begriff den Schutz der Gesellschaft und eines Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen bezeichnet, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln. So fallen in diesen Bereich alle Themen die die Polizei und die Polizeireform betreffen, den Schutz vor Alltags- und Internetkriminalität, die Terro­rismus- und Extremismusbekämpfung sowie die sicherheitsrelevanten Bereiche der Asyl- und Flücht­lingspolitik.  

Thomas Blenke aus Calw, der das Amt des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion bekleidet, fasste den Begriff wie folgt zusammen: „Die innere Sicherheit ist die Balance zwischen der Freiheit und der Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Ist dieses Gleichgewicht gestört, leidet das Rechtsempfinden und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.“

In seinem Referat ging er hauptsächlich auf die Auswirkungen der von der Grün-Roten Landesregie­rung durchgesetzten Polizeireform ein. Dabei kritisierte er die Zuschnitte der neu definierten Präsidien, und dass durch diese Zentralisierung eine große Bürgerferne entstanden ist. Das Präsidium Heilbronn ist nun nach der Reform das flächenmäßig größte Polizeipräsidium in Baden-Württemberg und annä­hernd so groß wie das Saarland, was erhebliche Anfahrtsstrecken zur Folge hat. Weiter teilt er mit, dass die mittelfristige Auflösung des sogenannten Freiwilligen Polizeidienstes ebenfalls auf breite Kritik innerhalb der Landtagsfraktion gestoßen sei. „Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es in Baden-Württemberg seit 1963, mehr als 50 Jahre. Ihm gehören derzeit 1041 Bürgerinnen und Bürger an, die durch ihr ehrenamtliches Engagement den Polizeivollzugsdienst vor allem beim Schutz von Ver­anstaltungen sowie im Bereich der Prävention unterstützen.“ Er erklärt, dass diese Polizeifreiwilligen die Stellung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes haben und deshalb auch grundsätz­lich Uniform tragen. Da auch sie in die Lage kommen können, ihr eigenes oder das Leben eines ande­ren schützen zu müssen, sind sie mit einer Pistole und anderen Zwangsmitteln ausgestattet. Blenke weiter: „Wenn dieser Dienst nun durch den verhängten Einstellungsstopp langsam ausgeblutet wird, stellt das für die dort Tätigen eine Geringschätzung der freiwillig geleisteten Arbeit dar, die zu großen Frustrationen führt. Insgesamt ist diese Entscheidung, die aus den Reihen der SPD kommt und das Verhalten des Innenministers Gall gegenüber allen ehrenamtlich engagierten Personen in Baden-Württemberg ein verheerendes Signal der Geringschätzung ihres Engagements.“

Ebenso kritisch äußerte sich Blenke zu der kommenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und – beamten. Die stetig zunehmenden Berichte der Beamtinnen und Beamten zu Übergriffen auf sie oder auf Rettungskräfte sollten die Landesregierung bewegen und eher motivieren, darüber nach­zudenken, was politisch wirksam getan werden muss, um der schleichend um sich greifenden Res­pektlosigkeit gegenüber der Polizei oder anderen Amtspersonen gegenüber wirksam zu begegnen zu können. Da wäre die Landesregierung mehr gefordert, statt die Kennzeichnungspflicht durchzusetzen. „Es ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten, wenn Polizeibeamtinnen und –beamten beispielsweise bei einer Demonstration gekennzeichnet sein müssen, aber auf der anderen Seite vermummten De­monstranten gegenüberstehen“, so Blenke.

Erfreut zeigte sich Thomas Blenke am Schluss seiner Ausführungen über die Signale der Landesre­gierung, sich stärker gegen die in den vergangenen zwei Jahren um 50% angestiegenen Einbruchsde­likte zu engagieren, auch wenn die Regierung hier noch ziemlich planlos wirke. „Wir haben ganz aktu­ell in der Fraktionssitzung von heute (19.5.2015) einen Maßnahmenkatalog beschlossen, wie diese Delikte, die regional sehr unterschiedlich auftreten, wirkungsvoll eingedämmt werden können.“

Der zweite Referent des Abends, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei des CDU-Landesverbandes, Rainer Staib, der selber im aktiven Polizeidienst bei der Bereitschaftspolizei Göppingen steht, unterstützte aus der praktischen Erfahrung heraus die Kritik seines Vorredners an der Polizeireform. Die Mitglieder des Arbeitskreises Polizei halten die Polizeireform für zu groß dimen­sioniert und vor allem zu übereilt umgesetzt. „Durch die Verschmelzung der ursprünglich 37 Polizei-Direktionen zu nur noch 12 regionalen Präsidien hat die Dienstwege immens ausgeweitet und gute bestehende Strukturen zerschlagen. Die Reform funktioniert meines Erachtens derzeit nur, weil die Beamtinnen und Beamten sich mit großem Engagement und unter Zurückstellung vieler privater Inte­ressen für ihre Arbeit einsetzen“, so Staib. Als „eigentlich gut“ bezeichnete er die Einrichtung des so­genannten Kriminaldauerdienstes, einem an den jeweiligen Polizeipräsidien angesiedelten Bereit­schaftsdienstes der Kriminalpolizei, der im Bedarfsfall über den örtlichen Polizeiführer aufgerufen wer­den kann. Staib weiter: “auch hier stößt die Reform durch den flächenmäßigen Zuschnitt der Präsidien an ihre Grenzen. Denn wenn die Verfügbarkeit des Bereitschaftsdienstes in Ballungsräumen noch in Ordnung ist, so wird es im überwiegend Ländlichen Raum durch die großen Fahrtstrecken sehr schwierig und oftmals entstehen lange Wartezeiten die das ohnehin knappe Personal zeitlich binden.“

Große Sorgen bereite ihm, der bisher auch im Bereich der Ausbildung von neuen Beamtinnen und Beamten tätig war, die jetzige Trennung von Ausbildung und Einsatz. Die Ausbildung finde nur noch in Biberach und Lahr statt, was Nordwürttemberg quasi von der Ausbildung ausschließe. Die Bewer­berzahlen seien von ursprünglich 7000 auf 3500 Interessenten zurückgegangen. Staib: „Dadurch, dass das bisher mögliche „Schnuppern“ in künftigen Einsatzabteilungen weggefallen ist, wurde die Attraktivität der Ausbildung geschwächt.“

Staib berichtet aus der Praxis, dass die Beamtinnen und Beamten das steigende Gewaltpotential und der sinkende Respekt, der sich quer durch alle Bevölkerungsschichten zieht, mit großer Sorge be­obachten. Hierzu sollte wieder das Bewusstsein und die Selbstkontrolle der Gesellschaft gestärkt wer­den, was jeden Bürger und jede Bürgerin anginge. Ergänzend dazu setzt sich der AK-Polizei des CDU-Landesverbandes für Überlegungen ein, konkrete gesetzliche Regelungen für den Tatbestand „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“ einzuführen. Ebenso sieht der AK-Polizei die Kennzeichnungs­pflicht mit kritischen Augen, da diese Methode auch anfällig für Missbrauch sei, mit ungeahnten Fol­gen für eine eventuelle Karriereplanung. „Für uns Beamtinnen und Beamten ist die Notwendigkeit dieser Nummerierung nicht ersichtlich. Unserer Meinung nach schafft man durch sie keine echte Bür­gernähe“, so Staib. Ebenso berichtet er aus den Erfahrungen vor Ort, dass die immense Zahl der Ein­bruchsdelikte mit einem hohen Traumatisierungspotential für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einhergehe. Hier sieht er auch eine Stärke der sogenannten Bereitschaftspolizei, da diese die örtli­chen Einheiten temporär und gezielt an Deliktschwerpunkten mit relativ viel Personal unterstützen könne.

Abschließend richtete er die Wünsche des Arbeitskreises für die künftige Ausrichtung der Polizei an die anwesenden Landespolitiker: „Wir wünschen uns eine Überprüfung der Reform und die Umset­zung des Einstellungskorridors von 1000 Stellen, um mit dieser verlässlichen Zahl die Zukunft des Polizeidienstes sichern zu können.“

Anhand der aktuellen Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik berichtete der dritte Referent des Abends, der Leiter des Gundelsheimer Polizeipostens Helmut Lock, zur konkreten Situation vor Ort. So wurden im Jahr 2014 für Gundelsheim insgesamt 259 Fälle in unterschiedlichen Deliktsbereichen erfasst. Diese verursachten einen Schaden von insgesamt 115.693 €. Von den erfassten Fällen konnten 122 aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 47% entspricht. Helmut Lock erläuterte: „Das Ge­schehen vor Ort hat einen direkten Einfluss auf das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bür­ger.“ Die Kriminalitätsbelastung der Stadt Gundelsheim liegt im Vergleich der einzelnen Städte und Gemeinden im Landkreis Heilbronn unter dem Durchschnitt und über die letzten zehn Jahre betrachtet innerhalb eines normalen Schwankungsradius. Zur Ermittlung der Kriminalitätsbelastung werden die Fallzahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt und Gemeinde gebracht, um eine Vergleichbarkeit des Ergebnisses herstellen zu können. „Es freut mich sehr, dass in den meisten De­liktsbereichen im vergangenen Jahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen war und dass Gundels­heim durch die relativ weite Entfernung zu einem Autobahnanschluss nicht im Fokus von Einbrechern steht“, schloss Helmut Lock seinen Vortrag.

Nach den interessanten Ausführungen der Referenten hatte das Publikum die Möglichkeit, den Fach­leuten Fragen zu stellen. Hier standen ergänzende Fragen zum Freiwilligen Polizeidienst, den Ausbil­dungsvoraussetzungen für den Polizeidienst sowie den Einsatzkosten am Rand von Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen im Mittelpunkt und wurden angeregt mit den Referenten bespro­chen. Anzeigenverhalten der Bevölkerung

Am Ende durften Herr Laboranowitsch und Dr. Lasotta die Referenten mit einem Weinpräsent verab­schieden. Der CDU-Stadtverband Gundelsheim plant für den Herbst einen weiteren Themenabend mit Schwerpunkt auf „Bildungspolitik“ für die Mitglieder und die Bevölkerung anzubieten.