Lasotta MdL: „Alles was Recht ist“ - Justizminister Guido Wolf diskutiert bei der CDU in Gundelsheim
Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta war am Dienstag (19. September 2017) der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf zu Gast in Gundelsheim.
Beim dortigen CDU-Stadtverband diskutierte er im „Weinbau Pavillon“ vor 50 interessierten Zuhörern zu: „Weil alles Recht ist – Der Rechtsstaat als Standortfaktor“. Gerade durch die Stärkung der Inneren Sicherheit durch zusätzliche Polizeibeamte und ein neues modernes Polizeigesetz, müsse auch in der Justiz personell nachgesteuert werden, betonte Lasotta: „Starke Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie ein leistungsfähiger Justizvollzug sind wichtige Säulen eines funktionierenden Rechtsstaates. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Frühjahr 2016 konnten wir schon viele Verbesserungen durch zusätzliche Personalstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug erreichen. Dennoch besteht weiterer Ausbau- und Neustrukturierungsbedarf, den wir auch in die Haushaltsplanberatungen eingebracht haben. Wir werden die Stellen nochmals deutlich aufstocken können, um schnellere und effektivere Gerichtsverfahren zu gewährleisten und die Sicherheit an unseren Gerichten und Justizvollzugsanstalten zu verbessern.“Justizminister Guido Wolf betonte die Wichtigkeit der Durchsetzung des deutschen und europäischen Rechts als Grundlage für ein stabiles Zusammenleben und eine stabile wirtschaftliche Weiterentwicklung. Als Beispiel nannte er sein Projekt zur Erteilung von Rechtskundeunterrichts für Flüchtlinge, an dem sich mittlerweile über 300 ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte beteiligten: Die Gleichstellung von Mann und Frau, das Gewaltmonopol des Staates, der Schutz von Minderheitenrechten, die Religions-, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sicherten die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung müssten von jedem eingeübt und verinnerlicht werden. Für die CDU sei der stetig weiterentwickelte und durchgesetzte Rechtsstaat trotz vieler Herausforderung nicht verhandelbar. Dieser Anspruch für die Sicherheit in unserem Land sei berechtigt und werde mit der Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg konsequent umgesetzt. Wolf forderte in diesem Zusammenhang weitere rechtliche Verbesserung bei der erweiterten DNA-Analyse zur Fahndung nach Straftätern sowie den Zugriff auf gespeicherte Mautdaten, um Täter schwerer Straftaten nach Anordnung durch einen Richter ermitteln zu können. Darüber hinaus kündigte er eine Initiative in der Justizministerkonferenz an, um menschenverachtendes Handeln unter Strafe zu stellen, wie jüngst in Baden-Baden geschehen, wo eine sensationslüsterne Menschenmenge einen offensichtlich in einer psychischen Notlage befindlichen Menschen zum Springen von einem Hoteldach aufgefordert hatte: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Verrohungstendenzen in unserer Gesellschaft immer offensichtlicher werden. Die Politik und das Recht müssen hierauf Antworten finden“, so der Justizminister. Wolf warnte eindringlich vor einem weiteren Auseinanderdriften der Europäischen Union. Die europäischen Werte und das Recht müssten in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, dies hätten die Weigerung einzelner europäischer Staaten zur Flüchtlingsverteilung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eindrücklich bestätigt. Den einer unabhängigen Justiz entgegenlaufenden Entwicklungen insbesondere in Ungarn und Polen müsse konsequent begegnet werden, damit die rechtsstaatlichen Prinzipien des europäischen Wertekanons überall Geltung hätten. In Bezug auf die Türkei sei eine Grenze mittlerweile überschritten. Die Entwicklung hin zu einer Diktatur mit Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und einer Aushebelung der Gewaltenteilung und Justiz sei nicht mehr vereinbar mit den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Deshalb sei es ehrlicher, hier einen klaren Schnitt zu ziehen.
An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der viele Themen vertieft diskutiert werden konnten. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Müller dankte den Referenten für die konstruktive Diskussion, das Erklären von Zusammenhängen und den Anwesenden für ihre Bereitschaft, sich mit politischen Fragen eingehend auseinander zu setzen.
- Pressebericht Büro Dr. Bernhard Lasotta-